Grundsatzprogramm: CDU will DSGVO-Vorgabe zur Datenminimierung in Rente schicken"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Darin zeigt sie sich auch technikoptimistisch.
Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGHMit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.
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Faeser fordert nach EuGH-Urteil VorratsdatenspeicherungNach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.
Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlichIP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingungen für die Privatsphäre eingehalten werden, meint der EuGH.
IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige VorratsdatenspeicherungDie hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.
Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsdrama geht trotz Quick-Freeze-Einigung weiterPrinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
UpdateKabinett einigt sich auf Quick-FreezeDie SPD-geführten Ministerien haben ihren Widerstand gegen das Quick-Freeze-Verfahren aufgegeben. Der Entwurf hierzu lag seit einem Jahr auf Eis.
Polizeiliche Kriminalstatistik: Nur auf den ersten Blick weniger CybercrimeDie Zahl der Cybercrime-Fälle ist 2023 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesunken. Doch über das wirkliche Geschehen sagt die Statistik wenig aus.
Führende SPD-Politiker fordern Vorratsdatenspeicherung – FDP kontertIm Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.
Polizeizugriff: Oberstes kanadisches Gericht stärkt Schutz von IP-AdressenDie kanadische Polizei braucht laut einem Grundsatzurteil des Supreme Courts einen Durchsuchungsbefehl, um an die Internetkennung einer Person zu gelangen.
NRW-Minister Reul: Buschmann kommt bei Vorratsdaten "nicht aus dem Quark"Bundesjustizminister Buschmann lasse Ermittler "in Sachen Kinderpornografie" allein, moniert NRW-Innenminister Reul. Datenschutz stehe nicht über Sicherheit.
Mittwoch: Jugendschutz bei Facebook & Instagram, Falschmeldung zu Bitcoin-FondsMeta mit mehr Filter + Bitcoin-Fonds eine Ente + Film mit Mando & Grogu + Massenüberwachung in der Schweiz + Amazon mit Matter-Casting + Lenovos Modulausbau
Schweizer Geheimdienst räumt verdachtsunabhängige Massenüberwachung einIn der Schweiz sollte die geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung die Grundrechte der Bürger besser wahren als etwa in den USA. Das gilt jetzt als widerlegt.
Vorratsdaten: G7-Innenminister fordern Einsatz gegen MissbrauchsdarstellungenOnline-Plattformen sollen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller erkennen und Beweise sichern. Faeser setzt immer noch auf Vorratsdatenspeicherung.
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und GesichtserkennungStatt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur VorratsdatenspeicherungNach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht.
Freitag: Razzia bei Nvidia in Frankreich, Amazon mit Teilerfolg im EU-StreitNvidias Vormacht bei KI-Chips + Amazon will kleiner sein + Apple gegen Epic Games + EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung + Raspberry Pi 5 mit mehr Power
EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen UrheberrechtsverstößeBereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist.
Bundesdatenschützer: Industrie hat die DSGVO weitgehend verschlafenErst seien Wirtschaftsverbände schlecht auf die DSGVO vorbereitet gewesen, jetzt nutzten Firmen deren Vorteile nicht, moniert der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Montag: Kündigungen nach Homeoffice-Ende, Vorratsdatenspeicherung bleibt ThemaBüropflicht ohne Mitarbeiter + SPD weiter für VDS + iRobots Cabrio-Wischer + Drucker-Treiber in Windows + Prüfung von PV-Anlagen + Desinteresse an Pegasus & Co
SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenHat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und BestandsdatenauskunftDas anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Justizminister Buschmann will nun rasch handeln.