Verwertungsgesellschaften: Keine Online-Abstimmung bei GEMA, VG Wort & Co.Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften müssen ihre Mitglieder auf elektronischem Wege an Entscheidungen beteiligen. Das tun sie jedoch äußerst zögerlich.
Urheberabgaben für Unterhaltungselektronik festgelegtFür jedes TV-Gerät mit Festplattenspeichern sollen Hersteller und Importeure 12 Euro zahlen. Das gilt auch für einige andere Geräte.
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Zwischenlösung im Streit über Vergütungsregel für digitale SemesterapparateLehrer, die digitale Werkauszüge im Intranet zugänglich machen, müssen dafür genutzte Texte bis Ende September nicht einzeln abrechnen. Bund und Länder einigten sich mit der VG Wort auf eine Übergangsfrist.
Urhebervertragsrecht: Bundestag schränkt Total-Buy-Out-Verträge einDer Bundestag hat eine Reform des Urhebervertragsrecht beschlossen, mit der Kreative ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" besser durchsetzen und Werke nach zehn Jahren zweitverwerten können sollen.
Gericht: Gema darf Verlage nicht pauschal an Tantiemen beteiligenNach einem Urteil des Berliner Kammergerichts steht die langjährige Praxis der Verwertungsgesellschaft Gema vor dem Aus, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen. Vorbild war das BGH-Urteil gegen die VG Wort.
Bitkom und Verwertungsgesellschaften einig über offene PC-AbgabenDer IT-Verband Bitkom und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst haben sich abschließend darüber geeinigt, wie hoch die Urheberabgaben für Computer ausfallen, die zwischen 2001 bis 2007 verkauft worden sind.
Abgaben auf Smartphones und Tablets: Apple verteuert iPhones und iPadsAnfang Dezember 2015 einigten sich Bitkom und ZPÜ auf Urheberrechtsabgaben für Mobilgeräte. Mit dem Jahreswechsel schlägt Apple nun diese Beträge auf die Preise von iPhone und iPad auf.
IT-Verband fordert "Neustart" bei der UrhebervergütungDer Branchenverband Bitkom fordert eine Neuausrichtung des deutschen Urheberrechts und verweist auf ein gemeinsames Positionspapier europäischer IT-Verbände.
Urheberrecht: Streit um Vergütung auf Drucker beigelegtAn die 200 Millionen Euro Nachzahlungen fließen an Textautoren und Fotografen. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und zahllose Gerichtsverfahren gehen damit zu Ende.
BGH-Urteil: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlenDer Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen.
BGH verhandelt über Urheberabgabe für Drucker und PCsDie Verwertungsgesellschaft VG Wort würde gerne Urheberrechts-Abgaben für Drucker und PCs erstreiten, die zwischen 2001 und Ende 2007 verkauft wurden. Der BGH muss darüber entscheiden.
VG Wort will Leistungsschutzrecht-Gelder eintreibenBisher war unklar, wie die Verlage Vergütungen eintreiben wollen, die ihnen nach dem neuen Leistungsschutzrecht zustehen. Die Verwertungsgesellschaft VG Wort will nun Verlagen offenbar anbieten, stellvertretend "das neue Recht effektiv durchzusetzen".
ZPÜ erhöht Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten drastischDie ZPÜ hat die Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten von bislang 10 Cent auf bis zu 1,95 Euro heraufgesetzt. Die neuen Gebühren treten am 1. Juli 2012 in Kraft.
Urheberrechtstreit: Mehr Öl ins FeuerIn der aktuellen Debatte über das Urheberrecht führt die VG Wort in einem Papier die eigene Position aus. Unter anderem werden "Fair-Use" und eine Verkürzung der Schutzfristen abgelehnt.
Urheberabgabe für PCs und Drucker beschäftigt den EuGHIm Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Computerherstellern um Urheberrechtsabgaben auf PC und Drucker für die Jahre 2001 bis 2007 hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.
Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offenDer Bundesgerichtshof verhandelte heute zu wiederholten Mal einen Streit zwischen den Rechteverwertern und PC-Herstellern, ob für die vor 2008 verkauften Geräte eine Pauschale gezahlt werden muss. Der Ausgang ist des Verfahrens ist derzeit völlig offen.
Buchhandel und Verwerter begrüßen Urteil zu Google BooksDer Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Verwertungsgesellschaft Wort begrüßten die Ablehnung des Vergleichs durch einen US-Richter als "Sieg für das Urheberrecht".
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheberrechtlichen Geräteabgaben stattgegeben.
Frage nach urheberrechtlicher Geräteabgabe auf Drucker und Plotter bleibt offenNach einem Entschluss des Bundesverfassungsgerichtes dürfte die Entscheidung über eine Geräteabgabe auf Drucker und Plotter wohl an den EuGH verwiesen werden. Die Verfassungsrichter hatten unlängst eine Entscheidung des BGH gegen die Abgabe aufgehoben.
VG Wort richtet sich auf Google Books einDie Verwertungsgesellschaft hat am Wochenende Änderungen ihres Wahrnehmungsvertrags beschlossen. Dadurch will sie sicherstellen, dass sie ihre Rechte für Werke geltend machen kann, die von Google digitalisiert wurden.
VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde wegen PC-Kopiervergütung anDie Verwertungsgesellschaft sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Urheberrechtsabgaben auf Computer eine Ungleichbehandlung von Autoren und will vors Bundesverfassungsgerichts ziehen, während der Bitkom die Entscheidung begrüßt.
BGH kippt Urheberrechtsabgaben für Computer - vorerst zumindestDer Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Streit um Kopiervergütungen entschieden, dass PCs nicht für das Anfertigen von Kopien von Druckwerken bestimmt sind, und ein entgegengesetztes Berufungsurteil kassiert.