Stille SMS & Co.: Regierung erklärt heimliche Überwachung komplett für geheim2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.
Informationsfreiheit: Behörden dürfen Anschrift eines Antragstellers abfragenBehörden, die IFG-Anfragen bearbeiten, dürfen die Postanschrift von Antragstellern verarbeiten, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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"Ruwiki": Kreml-treue Wikipedia-Alternative aus Russland beendet Beta-TestDie Wikipedia ist eine der letzten freien Informationsquellen in Russland. Seit vergangenem Sommer gibt es mit "Ruwiki" eine Alternative ohne Regierungskritik.
iX-Workshop IT-Grundschutz-Praktiker: Sichere IT-Konzepte erstellen Erhalten Sie einen umfassenden Einblick in die Praxis der IT-Grundschutz-Methodik des BSI. Mit anschließender Prüfung und Zertifizierung. Rabatt bis 15.01.
Freitag: ARM mit erfolgreichem Börsenstart, Kalifornien mit Right to RepairARM-Aktie hebt ab + Kaliforniens Recht auf Reparatur + Standards frei in den USA + Kommentar zu missratenen MSN-Artikeln + Samsung verliert daheim gegen Apple
Nach verheerender Datenpanne: Nordirlands Polizeichef zurückgetretenIn Nordirland hat sich die Sicherheitslage nach einer Datenpanne verschlechtert. Auch deshalb wurde der Polizeichef jetzt erfolgreich zum Rücktritt gedrängt.
Nordirland: Gegner des Friedens angeblich im Besitz der PolizeidatenOffenbar wurden versehentlich publizierte Daten zu allen Polizeiangestellten in Nordirland nicht schnell genug entfernt.
"Erschreckende Inkompetenz": Nordirlands Polizei gesteht immense Datenpanne einVor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert. Der Fehler wurde rasch behoben.
"Nicht wichtig": EU-Kommission übt sich in Wortklauberei bei Leyens Pfizer-SMSMit allerlei rhetorischen Künsten versichert die Kommission, keine Kommunikation mit dem Pfizer-Chef Bourla zu Covid-19-Impfstoffen identifizieren zu können.
Missing Link: 25 Jahre Informationsfreiheit – Wissen ist MachtIm März 1998 trat bundesweit das erste Informationsfreiheitsgesetz in Brandenburg in Kraft. Zwei Bundesländer haben immer noch keins und es gibt Reformbedarf.
Baden-Württemberg: Landesdatenschützer wirbt für TransparenzgesetzEinfacher Zugang zu Informationen der Verwaltung: Landesdatenschützer Stefan Brink wirbt für ein Transparenzgesetz – Kommunen kritisieren die Forderung.
"Girls who Code": Buchreihe in den USA aus einigen Klassenräumen verbanntMehr als 1100 Bücher wurden zuletzt irgendwo in den USA aus Klassenräumen verbannt. Betroffen ist auch eine Reihe, die Mädchen für Informatik begeistern will.
Staatstrojaner: BKA zahlte 325.666 Euro an FinFisherDas BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse".
Informationsfreiheit: Amtsträger sollen Chats und SMS dokumentierenDie Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern fordern, jegliche relevante behördliche Kommunikation zu dokumentieren. Dazu gehören auch Messenger.
fragdenstaat.de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordernDas Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt. Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster.
Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei BundestransparenzgesetzAuch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht.
EU-Urheberrecht: EuGH setzt enge Grenzen für Upload-FilterDer umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co. von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar.
Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co.Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten. Es gibt aber auch Kritik.
Glyphosat-Gutachten: Bundesgerichtshof stärkt InformationsfreiheitDer BGH hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung der amtlichen Risikobewertung von Krebsrisiken im Web keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Informationsfreiheit Hamburg: Starkes Transparenzrecht, schwache AuskunftspraxisDie Zahl der Beschwerden ist beim Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen, er klagte auch mehrfach.
Infofreiheit: EU-Kommission will SMS und Direktnachrichten nicht herausgebenAufgrund ihrer "Kurzlebigkeit und Flüchtigkeit" hebt die EU-Kommission Kurznachrichten nicht auf und entzieht sie so weiter dem Recht auf Akteneinsicht.
Urteil: Innenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgebenDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in informelle Kommunikation besteht.