BKA-Gesetz auf dem Prüfstand: Werden zu viele Daten gesammelt?Der Gesetzgeber hat die Vorgaben für das Sammeln und Weitergeben der Daten vor einigen Jahren geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um die Folgen.
Mittwoch: Urteil zu Handydurchsuchungen Österreichs, Blue Origins RaketenflugHandydurchsuchung nur per Gerichtsbeschluss + Blue Origin fliegt wieder + Apothekerbrief zum E-Rezept + Aufwindkraftwerk aufgebohrt + Bit-Rauschen zu RZ-Strom
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Österreich: Handydurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrigErschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.
Montag: Auch anonyme Cyberkriminelle haben Egos, i-Kfz wird zum DigitaldesasterRansomware im Rampenlicht + Rot für i-Kfz + iOS-Update gegen Bluetooth-Spam + Haftung bei DSGVO-Verstoß + Grundrecht nach Fehler + Start von Core 100 Ultra
40 Jahre: Fehler gebiert Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungDas Bundesverfassungsgericht sorgte 1983 mit dem Grundrecht auf freie Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten für einen nachhallenden Paukenschlag.
Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehenInnenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein.
Fehlende Rohmessdaten: Bundesverfassungsgericht hält Laserblitzer für zulässigEin Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
Donnerstag: Ariane-Mission erfolgreich, Heizungsgesetz gerichtlich ausgebremstRaketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows
Heizungsgesetz zu schnell durchgepeitscht: Verfassungsgericht bremst BundestagDer Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen. Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen.
Quellen-TKÜ: Reporter ohne Grenzen sieht Gefahr für Journalisten und QuellenReporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten.
UpdateVorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGHDas Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.
Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellenDie Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten.
Prüfbericht: Keine Bedenken bei Analyse-Software der bayerischen Polizei Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Sicherheitsbedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe. Das Gutachten ist unter Verschluss.
UpdateBundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der PolizeiImmer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf automatisierte Analyse riesiger Datenmengen. Kritiker gingen vors Verfassungsgericht.
Karlsruher Richter gegen anlasslose ÜberwachungDas Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt.
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegtAuch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig. Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst.
Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab.
Montag: Datenschützer gegen Personenkennziffer, Intels Forderungen für MagdeburgKritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum
Datenschutz: Kritik an "Personenkennziffer" aus Kontonummer und Steuer-IDLaut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.
Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich seinBundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren. Er will das Justizwesen digitalisieren.
Windkraftanlagen-Verbot für Thüringens Wälder ist verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht gibt Waldbesitzern in Thüringen Recht, die Windkraftanlagen errichten wollen, weil ihre Waldbestände geschädigt sind.
Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über HetzerNach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten.